X @Nick Szabo

RT Björn Höcke (@BjoernHoecke)Demokraten aller Länder schaut auf Deutschland!Zurzeit verhandeln deutsche Gerichte ernsthaft darüber, ob ich ein Redeverbot für politische Veranstaltungen erhalte! Mir steht das Grundrecht auf Ausübung der Meinungsfreiheit zu. Ich bin Mitglied eines Verfassungsorgans. Ich bin Oppositionsführer eines deutschen Parlaments.Und dann ist da noch das Parteienprivileg: Eine neutrale Verwaltung soll also in Zukunft entscheiden dürfen, mit wem eine Partei Wahlkampf machen darf und mit ...